Merkel und Sarkozy fordern Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen(Deutschlandfunk) Deutschland und Frankreich fordern ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy teilten nach den Regierungskonsultationen in Paris mit, über dieses Konto könnten die Schulden künftig abgebaut werden. Mit deutlichen Worten forderten beide die Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Frau Merkel meinte, es werde kein neues Geld geben, so lange die Forderungen der internationalen Kontrolleure nicht erfüllt seien. In Brüssel teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit, Athen habe die Frist zur Einigung über das zweite Rettungspaket bereits verstreichen lassen. In Griechenland berät Ministerpräsident Papademos heute auf mehreren Treffen darüber, wie das Land die Anforderungen für weitere internationale Hilfen erfüllen kann. Unter anderem will Papademos mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien sprechen.
Syrien: Kritik an Russland und China dauert an(Deutschlandfunk) Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen stand auch das Thema Syrien auf der Tagsordnung. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zeigten sich entsetzt über das Scheitern einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat. Sarkozy sprach von einem Skandal und erklärte, er werde noch heute mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Kontakt treten. Russland und China hatten die Resolution per Veto blockiert. Aus Syrien wurden weitere Gewalttaten gemeldet. Demnach steht die Stadt Homs weiter unter Beschuss. Außerdem soll Zabadani bei Damaskus von gepanzerten Fahrzeugen eingekreist worden sein.
Abbas soll palästinensische Übergangsregierung führen(Deutschlandfunk) Palästinenserpräsident Abbas wird als Ministerpräsident die gemeinsame Übergangsregierung von Fatah und Hamas führen. Darauf einigten sich die beiden rivalisierenden Gruppen bei ihren Gesprächen in Doha. Fatah und Hamas hatten bereits im vergangenen Jahr ein Versöhnungsabkommen geschlossen, mit dem das Ende der separaten Regierungen im Gazastreifen und im Westjordanland herbeigeführt werden soll. Die Umsetzung war aber unter anderem daran gescheitert, dass die Hamas den bisherigen Ministerpräsidenten Fajad ablehnte.
Israel: Netanjahu dringt offenbar darauf, dass sein Kabinett sich mit Stellungnahmen zum Iran zurückhält(Deutschlandfunk) Der israelische Ministerpräsident Netanjanhu hat offenbar veranlasst, dass Kabinett und Militär sich mit Stellungnahmen zum Iran zurückhalten. Hintergrund sind eine Reihe von Äußerungen über einen möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen. Nach Informationen der Tageszeitung Maariv will Netanjahu vermeiden, dass bei den USA der Eindruck entsteht, von Israel in einen Krieg hineingezogen zu werden. US-Präsident Obama sagte dem Fernsehsender NBC, Israel habe noch keine konkreten Pläne für einen Angriff. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit Teheran.
Deutscher Städtetag fordert mehr Geld für Bundesfreiwilligendienst(Deutschlandfunk) Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Geld für den Bundesfreiwilligendienst. Geschäftsführer Articus sagte in Berlin, nur so könnten die Kommunen und andere Träger genügend Plätze für die hohe Bewerberzahl anbieten. Der Städtetag schätzt, dass die Zielmarke von 35.000 in Kürze überschritten wird. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Tausende Menschen abgewiesen würden, betonte Articus.
Elbe wird für die Schifffahrt gesperrt(Deutschlandfunk) Die Schifffahrt in Deutschland wird wegen der niedrigen Temperaturen weiter eingeschränkt. Nach Angaben des Schifffahrtsamtes Dresden wird die Elbe ab heute Abend 18 Uhr komplett gesperrt. Alle Schiffe sind verpflichtet, bis dahin einen Hafen anzusteuern. Wie lange die Sperrung andauern wird, ist unklar. Deutschlands längste künstliche Wasserstraße, der Mittellandkanal, ist seit gestern Abend gesperrt.
Wetter: Überwiegend sonnig, im Nordwesten und Südosten stark bewölkt, -2 bis -10 Grad(Deutschlandfunk) Das Wetter: Heute sonnig, nur im Nordwesten vorübergehend bewölkt. Höchsttemperaturen minus 4 bis minus 10 Grad, im Osten und Süden bis minus 15 Grad. Morgen im Osten noch stark bewölkt mit einzelnen Schneefällen. Im Nordwesten zunächst noch trocken, später auch dort Bewölkung und geringer Schneefall. Werte minus 3 Grad an der See und minus 12 Grad im Osten. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch auflockernde Bewölkung und gelegentlich sonnig. Minus 1 bis minus 8 Grad.
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